Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren auch AGB genannt) gelten für die Leistungen und Angebote der Mutti freut sich GmbH (im weiteren auch Mutti genannt), die vom Kunden (im weiteren auch Auftraggeber genannt) beauftragt werden.
Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Mutti.
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Auftraggeber mit der Mutti im Rahmen der Geschäftsbeziehungen einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Veranstalters gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Mutti in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Vertragsabschluss
Bestellung: Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
Auswahl der Ware in der gewünschten Zusammenstellung
Einlegen der Ware in den Warenkorb
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe des Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Mit Bestellung der Ware ist Mutti berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an.
Warenangebot
Das Angebot der Mutti kann saisonal bedingten Veränderungen unterworfen sein. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behalten wir uns einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor. Selbstverständlich ist das Angebot als Vorschlag zu betrachten, den Mutti in vom Auftraggeber gewünschten Art und Weise nach Abstimmung verändern kann.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Mutti.
Termine, Lieferung
Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung und solange der Vorrat reicht. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Liefer- und Leistungstermine seitens der Mutti ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Soweit die Mutti die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers.
Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen zum vereinbarten Liefertermin an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse, solange sich diese innerhalb des auf der Homepage veröffentlichen Liefergebietes befindet, es sei denn, die Mutti sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, Treppenaufgänge, nicht funktionierende Fahrstühle usw. sind durch den Auftraggeber bei der Auftragserteilung mitzuteilen, damit die Mutti sich zeitlich und organisatorisch darauf einrichten kann. Evtl. Verspätungen, die durch erschwerte Bedingungen am Aufbauort entstehen, gehen nicht zu Lasten der Mutti . Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu Lasten der Mutti. Im Fall von Verzögerungen aus vorher genannten Gründen verschieben sich die zugesagten Termine um die Dauer der Behinderung.
Leistungen, Preise, Zahlungen
Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Herzfutter genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich zzgl. möglicher Liefergebühren.
Die Kaufpreiszahlung erfolgt online zum Bestellzeitpunkt.
Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich die Mutti vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
Mängel und Gewährleistung
Mutti übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich nach Übergabe reklamiert werden.
Bei berechtigten Mängeln steht der Mutti nach ihrer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Auftraggeber dann, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen, ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.
Die Mutti versichert dafür Sorge zu tragen, dass die anzuliefernden Waren mit größter Sorgfalt und vorschriftsmäßig transportiert werden. Die Mutti haftet nicht nach Übergabe beim Auftraggeber für Schäden an der Ware durch unsachgemäßen Umgang, etwa durch beeinträchtigende Lagertemperaturen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.
Haftung der Mutti
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die Mutti, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur
bei Vorsatz,
bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
bei Mängeln, die die Mutti verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Mutti auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Datenschutz
Es gelten die in unserer Datenschutzerklärung aufgeführten Bedingungen.
Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Auftraggeber sind unwirksam.
Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz der Mutti freut sich GmbH.
Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist Frankfurt am Main, soweit der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist. Sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand ebenfalls Frankfurt am Main.
Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.